Entstehung der Bienen-Initiative

Das Parlament thematisiert die Risiken des Bienen- und Insektensterbens seit über 10 Jahren. Es hat den Bundesrat mehrfach beauftragt, gezielt dagegen vorzugehen. Die Abstimmungen zu diesen Bienen-Motionen zeigen, dass die Besorgnis parteiübergreifend hoch ist. 2019 wurde eine parlamentarische Gruppe Bienen gegründet, die zu den grössten im Parlament gehört, mit Politikerinnen und Politikern von Links bis Rechts.

2026 – Lancierung der Bienen-Initiative

2024 – Bundesrat: Publikation des Aktionsplans Biodiversität II

Im Aktionsplan Biodiversität II stehen für die Bekämpfung des Insektensterbens innert sechs Jahren nur 3 Millionen Franken zur Verfügung – vor allem für Konzepte und Empfehlungen. Konkrete, überprüfbare Massnahmen mit klarem Zeithorizont fehlen weiterhin. Bundesrat und Verwaltung haben die Aufträge des Parlamentes jahrelang liegengelassen und wollen weiter Konzepte erarbeiten.

Aktionsplan Biodiversität II

2024 – Aktualisierte Rote Liste der Bienen

2023 – Motion: «Sicherung der Insektenbestäubung, insbesondere durch Wild- und Honigbienen»

Eingereicht von Andreas Aebi (SVP), Peter Hegglin (Die Mitte) und Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne), wird die Motion 23.4028 im Parlament von beiden Kammern mit grosser Mehrheit angenommen. Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestäubung von Pflanzen nachhaltig zu sichern und wenn nötig die noch fehlenden gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen. In seiner Antwort schreibt der Bundesrat «Wild- und Honigbienen sowie weitere Insekten sind für die Bestäubung unverzichtbar».

Motion 23.4028

2021 - Bundesrat: Ist sich des schlechten Zustandes der Insekten bewusst

In seiner Stellungnahme auf die Motion 21.7401 von Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne) sagt der Bundesrat, er verfüge über keine Anhaltspunkte, die auf eine Verlangsamung des Insektensterbens hindeuten.

Im gleichen Jahr stellt die Nationalrätin mit der Motion 21.3849 Fragen zu der Folgestudie der «Krefelder Studie» zum Insektensterben 202: Diese Studie lasse den Schluss zu, dass die bedeutende Abnahme der Insekten-Biomasse auf einen Niedergang der Artenvielfalt bei den Insekten hindeutet. Gegenwärtig seien sogar die häufigsten Arten gefährdet (…)». In seiner Antwort schreibt der Bundesrat, er sei sich des schlechten Zustandes der Insekten bewusst.

Motion 21.7401

Motion 21.3849

2021 – Bericht: «Insektenvielfalt in der Schweiz»

Die Schweizer Akademie der Naturwissenschaft (SCNAT) publiziert einen umfassenden Bericht zum Zustand der Insekten der Schweiz und präsentiert ein 12-Punkte-Programm mit 62 Massnahmen für deren Erhalt und Förderung. Der Bundesrat versichert, dass er die Erkenntnisse aus dem Bericht im Rahmen der Umsetzung der Motion 20.3010 berücksichtigen wird.

Bericht SCNAT

Motion 20.3010

2020 – Motion: «Das Insektensterben bekämpfen»

Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) reicht die Motion (20.3010) «Das Insektensterben bekämpfen» ein. Sie fordert den Bundesrat auf, die unverzügliche Umsetzung der Aktionspläne Biodiversität, Bienengesundheit und Pflanzenschutzmittel sicherzustellen und gestützt auf wissenschaftliche Studien umgehend festzulegen, welche Massnahmen zu treffen sind, um das Insektensterben kurz-, mittel- und langfristig in den Griff zu bekommen. Zudem soll er unter Berücksichtigung des Berichts «Das Insektensterben stoppen - eine Auslegeordnung zuhanden der UREK-N» vom 19. August 2019, dem Parlament rasch ein umfassendes Paket mit notwendigen gesetzlichen Anpassungen sowie ambitionierten, überprüfbaren, terminierten Zielen und Massnahmen zu unterbreiten, zum Schutz und zur Förderung der Insekten in der Schweiz.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Motion 20.3010

2019 – Motion: «Das dramatische Bienen- und Insektensterben rasch und konsequent stoppen»

Eingereicht von Bernhard Guhl (Fraktion BD) wird die Motion 19.3207 im Parlament von beiden Kammern mit grosser Mehrheit angenommen. Der Bundesrat wird aufgefordert, sämtliche Empfehlungen des Expertenberichtes zur Motion UREK-N 13.3372, «Nationaler Massnahmenplan zur Gesundheit der Bienen», schweizweit rasch und konsequent umzusetzen und den Insektenschutz und die Insektenförderung in sämtlichen relevanten Sektoren konsequent zu integrieren und umzusetzen, sei dies in der Agrarpolitik, Waldpolitik, Verkehrspolitik, Raumplanung, Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik usw.

Der Bundesrat teilt die Anliegen der Motion. Er ist sich des schlechten Zustands der Insektenvielfalt in der Schweiz bewusst. Er schreibt in seiner Antwort «Das Bundesamt für Umwelt wird im Laufe dieses Sommers in einem Bericht die Ursachen ausführlicher darlegen und zudem aufzeigen, welche Massnahmen heute zur Förderung der Insekten dienen, welche davon beschleunigt werden können und insbesondere, wo die Lücken sind. Ausserdem soll in diesem Bericht aufgezeigt werden, welcher Finanzierungsbedarf für die Umsetzung neuer Massnahmen besteht und wie die verschiedenen Arbeiten in die Verbundpartnerschaft mit den Kantonen einzuordnen sind.

Motion 19.3207

Motion 13.3372

2018 – Petition: «Insektensterben aufklären»

2013 – Motion: «Nationaler Massnahmenplan zur Gesundheit der Bienen»

Die Kommission Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) reicht die Motion 13.3372 «Nationaler Massnahmenplan zur Gesundheit der Bienen» ein. Die Motion wird ohne Gegenstimme angenommen und der Bundesrat wird beauftragt, die Forschung für eine nachhaltige Gesundheit der Bienen unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Anstrengungen und Massnahmen voranzutreiben. Das Ergebnis ist ein nationaler Massnahmenplan Bienen (2015).

Motion 13.3372

Nationaler Massnahmenplan für die Gesundheit der Bienen

2013 – Motion: «Massnahmenpaket zum Schutz der Bienen»

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) reicht die Motion 13.3367 ein. Die Motion wird ohne Gegenstimme angenommen und der Bundesrat wird beauftragt, ein Massnahmenpaket zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu beschliessen und die Risiken, die durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für die Umwelt und insbesondere die Bienen und andere Bestäuber entstehen, zu reduzieren. Ergebnis ist der «Aktionsplan Pflanzenschutzmittel» (2017)

Motion 13.3367

2013 – Petition: «Bienensterben»

2008 – Konzept: «Bienenförderung Schweiz»

2004 – Motion: «Förderung der Bienen in der Schweiz»

Das Parlament nimmt die Motion 04.3733 von Brigitta M. Gadient (SVP) «Förderung der Bienen in der Schweiz» an. Der Bundesrat wird aufgefordert, zur Förderung der Bienen in der Schweiz die Bienenzucht im Landwirtschaftsgesetz zu verankern, die nötigen Mittel für eine angemessene Förderung der Bienen in der Schweiz bereitstellen sowie eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Bundesämter der Imker- und Landwirtschaftsverbände einzusetzen. Sie sollen ein Konzept für die Bienenförderung in unserem Land erarbeiten sowie .

Motion 04.3733